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Stadtmarketing Taunusstein

Antrag auf Auskunft aus dem Gewerberegister

Antrag auf Auskunft aus dem Gewerberegister
Im Gewerberegister sind alle gewerblichen Betriebe in der jeweiligen Gemeinde mit den von ihnen angezeigten Daten verzeichnet. Öffentliche und nichtöffentliche Stellen (auch Privatpersonen) können auf Antrag bei einem entsprechenden Interesse eine Auskunft aus dem Gewerberegister erhalten. Für Auskünfte über die Grunddaten des Gewerbetreibenden (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) genügt ein berechtigtes Interesse, für darüber hinausgehende Datenauskünfte ist ein rechtliches Interesse erforderlich. Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe der Daten ist nicht erforderlich.

Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht; das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie z.B. das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Die Auskünfte aus der Gewerbekartei entsprechen dem, was der Gewerbemeldestelle bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung angezeigt wurde. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt die Behörde keine Gewähr. Über abgemeldete Betriebe wird keine Auskunft erteilt.

Eine Auskunft aus dem Gewerberegister über Grunddaten des Gewerbetreibenden (Name, angezeigte Tätigkeit, betriebliche Anschrift) darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an den Daten hat.
Auskünfte über weitere Daten können erteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft hat (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, in Bezug auf Leistungen, die der Gewerbetreibende erbracht hat, Kreditvergaben an den Gewerbetreibenden).

Mitzubringende Unterlagen
  • Angaben zur eigenen Person
  • Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses durch schlüssige Schilderung
  • Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses bei weitergehenden Auskünften durch eingehende Schilderung des Sachverhalts sowie Beifügung vorhandener Dokumente (z.B. Schuldtitel, Vertragskopien, Rechnungen)

Gebühren
15,00 EUR

Rechtsgrundlage
§ 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht)
 
 
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