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Stadtmarketing Taunusstein

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
Ein Reisegewerbe betreibt der Gewerbetreibende, der bestimmte Leistungen außerhalb seiner Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, anbietet (z.B. Händler auf Märkten, Schausteller, Betreiber von mobilen Imbisswagen). Handelsvertreter sind hingegen keine Reisegewerbetreibende.
Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe stets eine Erlaubnis, eine so genannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden. Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend.
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, selbstständig oder unselbstständig in eigener Person
  • Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Sie müssen die Reisegewerbekarte persönlich beantragen.

Mitzubringende Unterlagen
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als sechs Monate)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (nicht älter als drei Monate)
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse des Wohnortes (nicht älter als drei Monate)
  • Zwei Lichtbilder
  • wenn mit Lebensmitteln gehandelt wird: zusätzlich Gesundheitszeugnis
  • wenn als Schausteller eine Reisegewerbekarte beantragt wird: zusätzlich Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (AG, GmbH, e.V.), so sind die Nachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die 50 Prozent oder mehr des Stammkapitals halten oder über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.

Gebühren
für natürliche Personen: 300,00 Euro
für juristische Personen: 350,00 Euro

Rechtsgrundlage
§ 55 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) (Reisegewerbekarte)
 
 
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