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Eintragung in das Handelsregister

Eintragung in das Handelsregister
Erfordert Ihr Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (z.B. Erfordernis der Buchführung, Firmenführung, kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung), so sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis.

Aufgabe des Registers ist es, Rechtssicherheit zu schaffen (z.B. für den Abschluss von Verträgen). Es hält daher für alle interessierten Personen Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse der Unternehmen bereit (z.B. genaue Firmenbezeichnung, Sitz des Unternehmens, teilweise Inhaberschaft, eventuelle Haftungsbeschränkungen und vertretungsberechtigte Personen). Auch Bilanzen und Gesellschafterlisten können beim Amtsgericht eingesehen werden.
Alle Neueintragungen und Änderungen (z.B. Geschäftsführerwechsel, Prokura und Löschungen) werden im Bundesanzeiger sowie in einem vom Gericht bezeichneten weiteren Blatt veröffentlicht.

Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen. In der Abteilung A sind unter anderem Einzelkaufleute (e.K.), offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) eingetragen. In Abteilung B des Handelsregisters sind Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG) oder die Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) eingetragen.

Erfordert Ihr Unternehmen keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (so genannter Kleingewerbetreibender), so sind Sie nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Sofern Sie von dieser Berechtigung Gebrauch machen und sich eintragen lassen, werden Sie mit der Eintragung Kaufmann.

Ein Kaufmann hat im Gegensatz zum so genannten Kleingewerbetreibenden unter anderem folgende Rechte und Pflichten:
  • Sie dürfen Prokura erteilen, also Angestellte mit weit reichenden Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen ausstatten. Ihrer besonderen Bedeutung wegen wird die Erteilung einer Prokura in das Handelsregister eingetragen.
  • Sie können einen Gerichtsstand frei vereinbaren.
  • Bürgschaften, Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis können Sie auch mündlich erteilen.
  • Sie müssen die handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften beachten.

Sie müssen einen notariell beglaubigten Antrag auf Eintragung stellen. Wenden Sie sich daher an einen Notar. Er hilft Ihnen bei der Formulierung des Eintragungsantrags, beglaubigt diesen und reicht ihn beim zuständigen Amtsgericht – Abteilung Handelsregister – ein.

Auf Anfrage wird Ihnen die lokale Notarkammer einen Notar in Ihrer Nähe benennen. Ihre Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt das Amtsgericht bei der Führung des Handelsregisters. Sie wird in bestimmten Fällen vom Amtsgericht zur gutachtlichen Stellungnahme zu einem Antrag auf Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister oder einer Änderung aufgefordert.

Um nachträgliche Beanstandungen und kostspielige Änderungen zu vermeiden sowie die Eintragung zu beschleunigen, sollten Sie Ihre geplante Unternehmensgründung schon im Vorfeld mit Ihrer IHK abstimmen.

Zuständige Dienststelle
Zuständig ist das Registergericht, in dessen Registerbezirk sich die Niederlassung des betreffenden Kaufmanns oder der Sitz der betreffenden Gesellschaft befindet.

Rechtsgrundlage
§§ 8 bis 16 Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV) (Gerichtsgebühren für die Eintragung)
 
 
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